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OLG Bremen, 28.09.1976 - 7 T 584/75 b |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auszug aus dem Elternhaus; Unterhaltsgewährung in Form einer Geldrente; Zurverfügungstellen einer abgeschlossenen Zweizimmerwohnung im Elternhaus; Möglichkeit der Einflussnahme auf die Lebensführung des volljährigen Kindes; Bestimmungsrecht
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 04.08.1976 - 3 W 38/76
Anspruch eines unverheirateten Kindes gegen die Eltern auf Unterhaltsgewährung …
Auszug aus OLG Bremen, 28.09.1976 - 7 T 584/75
Das volljährige Kind muß hier also seinen Wunsch nach eigener freier Gestaltung seiner Lebensverhältnisse bis zur Erlangung voller wirtschaftlicher Selbständigkeit dort einschränken, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern es gebieten (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 04.08.1976 - 3 W 38/76 -).Der Vorrang des Bestimmungsrechts der Eltern gegenüber dem Wunsch des (volljährigen) Unterhaltsberechtigten wird im Schrifttum insbesondere von Bosch (…Festschrift für Gerhard Schiedermair, 1976, S. 62 ff. und in FamRZ 1976, 460) hervorgehoben und von der Rechtsprechung weitgehend anerkannt (OVG Koblem in FamRZ 1974, 225 ff.; VerwG Hamburg in FamRZ 1975, 713, 716; AG Mettmann in FamRZ 1975, 709 und neuerdings OLG Karlsruhe in dem noch nicht veröffentlichten Beschluß vom 04.08.1976 - 3 W 38/76 - a. A. nur LG Mannheim in MDR 1976, 223; die Entscheidung des Kammergerichts in FamRZ 1969, 610 steht nicht entgegen: Wenn darin auch gesagt wird, daß gegenüber volljährigen Kindern, die zur vollen Selbstbestimmung herangewachsen sind, der Erziehungszweck als Grund für das Bestimmungsrecht zurücktrete, so zeigt die weitere Begründung doch deutlich, daß eine Einflußnahme nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern nur unter den gegebenen Verhältnissen gegenüber dem schon 25-jährigen Sohn für unangemessen gehalten wurde.).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus OLG Bremen, 28.09.1976 - 7 T 584/75
Denn für heutige Verhältnisse ist die Gesetzesvorschrift im Lichte des Grundgesetzes und insbesondere der durch den Grundrechtskatalog gesetzten Wertordnung auszulegen (BVerfGE 7, 198, 206 ff.) [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] . - OLG Bremen, 28.09.1976 - 3 W 27/76
Zurückweisung des erstinstanzlichen Entschlusses eines Landgerichts zur …
Auszug aus OLG Bremen, 28.09.1976 - 7 T 584/75
Hinweis: Verbundenes Verfahren Verbundverfahren: OLG Bremen - 28.09.1976 - AZ: 3 W 27/76 (c).
- OLG Bremen, 28.09.1976 - 3 W 27/76
Zurückweisung des erstinstanzlichen Entschlusses eines Landgerichts zur …
Hinweis: Verbundenes Verfahren Volltext siehe unter OLG Bremen - 28.09.1976 - AZ: 7 T 584/75 b.